Bahn-Streit: Die Fronten verhärten sich

Von einem „befremdlichen Umgangston“ ist die Rede: Politiker aus Stadtrat und Regionsparlament liegen wegen des Streits um eine Stadtbahn zur Wasserstadt im Clinch

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JUNI 2018

In der Politik sitzen die Vorbehalte tief und die Fronten innerhalb der großen Parteien in Stadtrat und Regionsparlament sind verhärtet. Grund ist der Konflikt um die Anbindung der Wasserstadt an die Stadtbahn.

Der Konflikt um den Öffentlichen Nahverkehr und insbesondere die Anbindung des Neubaugebiets Wasserstadt Limmer an die Stadtbahn treibt einen Keil ins Gefüge der großen Parteien in Stadtrat und Regionsparlament. Es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, heißt es bei der Stadt-SPD. Es herrsche ein „befremdlicher Umgangston“, kontert die Regions-SPD. Ähnlich verhärtet sind die Fronten bei der CDU. Im Bauausschuss des Rates hatten Vertreter mehrerer Parteien infrage gestellt, ob eine Zusammenarbeit mit der Region weiter sinnvoll sei.

Eigentlich war Donnerstag der Tag der Beschwichtigungen. Nachdem im Bauausschuss des Stadtrats am Mittwoch harsche Worte gefallen waren und sogar die Zusammenarbeit der Kommunen in der Region infrage gestellt wurde, forderte die Regionsspitze am Donnerstag eine „Versachlichung der Diskussion“. „Bundesweit wird die Region Hannover von Fachleuten um ihre Struktur beneidet“, sagt Regionspräsident Hauke Jagau (SPD), und: „Wenn es in allen Bereichen so gut liefe wie beim Nahverkehr, dann hätten wir weniger Probleme.“ Er erinnert daran, dass die Region der Stadt zahlreiche Problemthemen abgenommen habe: „von den maroden Kliniken bis zu den sanierungsbedürftigen Berufsschulen und alle Themen im Sozialhilfebereich – wir machen die Sachen, die schwierig sind.“

Stadtbahn oder Elektrobus? Die Anbindung der Wasserstadt spaltet die Kommunalpolitiker in Stadt- und Regionsparlament.

In der Politik aber sitzen die Vorbehalte tief. CDU-Regionspolitiker Eberhard Wicke etwa sagt: „Mit allen Umlandkommunen in der Region läuft die Zusammenarbeit bestens, aber mit der Landeshauptstadt geht alles schief.“ Sein CDU-Parteifreund Maximilian Oppelt im Stadtparlament ist zurückhaltender. „Ich würde derzeit niemandem den Schwarzen Peter zuweisen – ich habe das Gefühl, dass die SPD von ihren Versäumnissen im Rathaus ablenken will.“ Von Vertretern der anderen Fraktionen gab es am Mittwoch im Bauausschuss harsche Kritik an der Regions-Verkehrspolitik, etwa wegen der D-Linie oder dem von der Stadt geforderten 1-Euro-Ticket, das die Region ablehnt.

Beim Konflikt um die Stadtbahnanbindung der Wasserstadt allerdings stellt die Region klar, dass noch kein endgültiger Beschluss gefallen sei. Bisher seien den Regionspolitikern nur die Ergebnisse der Gutachten vorgestellt worden, die eine Unwirtschaftlichkeit ermittelt hatten. Regionsdezernent Ulf-Birger Franz sagt, man habe der Stadt angeboten, die Gutachten den Stadtpolitikern im Ausschuss vorzustellen, das sei aber abgelehnt worden. „Umso mehr überraschen mich jetzt die gemachten Aussagen, die deutlich erkennen lassen, dass die Inhalte der Studie nicht bekannt sind.“ Die Region plant derzeit, das Neubaugebiet mit einem Elektrobus zu versorgen, der Bewohner in die Innenstadt bringt. Rechnerisch sei die Nachfrage von 40 Fahrgästen pro Stunde ermittelt worden, das sei für eine Stadtbahn ohnehin zu wenig, sagt Franz.

„Mit allen Umlandkommunen in der Region läuft die Zusammenarbeit bestens, aber mit der Landeshauptstadt geht alles schief.“

Stadtbaurat Uwe Bodemann hingegen hatte gesagt, man denke darüber nach, den 3,5 Millionen Euro teuren Anschluss der Wasserstadt ans Stadtbahnnetz selbst zu finanzieren. Franz warnt: Wenn eine neuer Streckenstummel abzweigt, muss eine neue Linie angelegt werden – das bedeute für den Stadtbahntakt nach Ahlem-Mitte eine Verschlechterung – im Einzugsbereich der Stadtbahnrasse Ahlem aber wohnten mit fast 6000 Menschen doppelt so viele wie künftig in der Wasserstadt. Die Üstra müsse einen Verlust von 90.000 Fahrgästen im Jahr verkraften: Ausgerechnet der kurze Stadtbahnanschluss für die Wasserstadt, den die Stadt jetzt favorisiere, habe bei den Gutachtern als besonders unwirtschaftlich abgeschlossen.

Die Regions-Grünen und die Fraktion „Die Region“ fordern mittlerweile, die Region müsse andere Finanzierungsmodell suchen, wenn ein Stadtbahnanschluss als unwirtschaftlich gelte. „Guter ÖPNV ist niemals wirtschaftlich“, sagt etwa Regionspolitiker Adam Wolf und empfiehlt einen Runden Tisch mit Region und Stadtrat, um die Wogen zu glätten.

Von Conrad von Meding (Text) und Philipp von Ditfurth

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