Keine Mitsprache mehr für die Bürgerinitiative?

Eine Änderung in der Geschäftsordnung des Rates hat möglicherweise das Ende der eingespielten Bürgerbeteiligung zur geplanten Wasserstadt Limmer eingeleitet.

Wie den Fraktionen des Bezirksrats Linden-Limmer und der Bürgerinitiative Wasserstadt erst jetzt bekannt wurde, hatte der Rat bereits im April beschlossen, einen Passus zu streichen, der die Mitsprache bei Fragen der städtebaulichen Entwicklung auf dem früheren Conti-Gelände ausdrücklich als Aufgabe der Sanierungskommission Limmer definiert. Diese Passage wurde von Vertretern der Bürgerinitiative bisher als rechtliche Legitimierung der Bürgerbeteiligung verstanden. Die Initiative streitet schon länger für eine Fortführung der Mitsprache – auch für die Zeit nach der offiziellen Aufhebung des Sanierungsgebiets.

Wie können Bürger künftig bei der Planung und Gestaltung der Wasserstadt mitreden? Dafür wird jetzt eine Lösung gesucht.

„Wenn wir ein Anliegen hatten, sind wir zuerst zur Sanierungskommission gegangen. Ohne dieses Gremium haben wir nichts mehr“, kritisiert der Vorsitzende der Bürgerinitiative Uwe Staade. In einer Stellungnahme gegenüber dem Bezirksrat bezeichnet er den Vorgang als „Trickserei von Rat und Verwaltung“. Die „klammheimliche“ Änderung der Geschäftsordnung solle dafür sorgen, dass die Bürgerbeteiligung über die Sanierungskommission außer Kraft gesetzt wird. In der jüngsten Sitzung des Bezirksrats forderte Initiativensprecher Thomas Berus die Politiker auf, den Ratsbeschluss anzufechten und sich für eine Fortführung der institutionalisierten Beteiligung einzusetzen: „Es muss gewährleistet sein, dass die Bürger auch weiterhin mitgestalten können.“ Ungeklärt sind aus Sicht der Initiative die Verkehrsführung und die Frage nach der Anbindung der Wasserstadt an den öffentlichen Nahverkehr, die Ausgestaltung der weiteren Bauabschnitte, der Erhalt der Conti-Altgebäude und die soziale Mischung in dem künftigen Wohngebiet.

Dass die Bürgerbeteiligung faktisch außer Kraft gesetzt wurde, fiel offenbar erst spät auf. „Das hat kaum jemand von uns gewusst. Wir waren entsetzt“, kommentiert Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube den einstimmigen Ratsbeschluss vom 26.April. Auch die Vorsitzende der Sanierungskommission, Gabriele Steingrube (CDU), kritisiert den Vorgang. „Man muss eine Möglichkeit finden, eine legitime Beteiligung fortzuführen“, betont sie. Unmittelbare Auswirkungen der Streichung des Beteiligungspassus sieht sie aber nicht. Zuletzt tagte die Sanierungskommission 2017. Für 2018 hat die Stadt noch keine Sitzung anberaumt.

Bereits 2016 wurde mit einem Ratsentscheid der Abschluss der Sanierungsvorhaben in weiten Bereichen der künftigen Wasserstadt festgestellt. Daher gehört das Gebiet nicht länger zum Aufgabenbereich der Sanierungskommission. Ein Zustand, der die Stadt veranlasste, beim Rat die Streichung des Passus zu beantragen. Weil die dazugehörige Änderung der Geschäftsordnung viele Unterpunkte aus ganz unterschiedlichen Themenbereichen enthielt, ist das wohl keinem aufgefallen. „Die Passage ist an einer Stelle aufgetaucht, an der kein Bezug zur Wasserstadt klar wurde“, sagt Daniel Gardemin. Der Chef der Grünen-Bezirksratsfraktion und zugleich Ratsmitglied hat, ohne es zu merken, wie seine Ratskollegen, positiv für den Ratsantrag votiert. „Es steht der Verdacht im Raum, dass man hier etwas durchbringen wollte“, meint Gardemin. Mit einem einstimmigen Antrag will der Bezirksrat die Beteiligungsrechte neu definieren. Verwaltung und Rat sollen den Handlungsrahmen der Sanierungskommission auch nach der Aufhebung des Sanierungsgebiets und außerhalb der bisherigen Gebiete sicherstellen.