Papenburg wehrt sich gegen Vorwürfe der Stadt
Der Streit zwischen der Stadt Hannover und dem Wasserstadt-Investor Günter Papenburg geht weiter. Papenburg sieht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Baudezernent Bodemann als nicht mehr möglich an.26
November 2018
Nachdem die Stadt Hannover dem Bauunternehmer Günter Papenburg vorgeworfen hat, beim Wasserstadtprojekt in Limmer den Baubeginn zu verzögern, erhebt der Investor nun seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung.
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Baudezernent Uwe Bodemann sei nicht mehr möglich, sagte Papenburg am Montag. Zudem gibt er der Stadt die Schuld für die Verzögerungen, da Genehmigungen immer wieder auf sich warten ließen. Insbesondere Bodemann erfinde immer wieder etwas Neues, um notwendige Baugenehmigungen herauszuschieben, beschwert sich Papenburg. Der Investor beklagt, dass sich die Bauarbeiten an dem Großprojekt wegen fehlender städtischer Genehmigungen seit Jahren verzögern würden. Unterstützung bekommt der Bauunternehmer vom Geschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller. Die Stadt Hannover gestalte die Zusammenarbeit mit Investoren extrem schwierig. „Dieser Umgang macht die Projekte teurer und zieht sie in die Länge“, sagt Müller. Auch der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund stellt sich hinter Papenburg: Sie hörten verstärkt von unglaublichen Verzögerungen – selbst bei dem Bau einer Garage gebe es offenbar Bearbeitungszeiten von mehr als einem halben Jahr, sagt Verbandschef Rainer Beckmann: „Der Stadtbaurat Bodemann wird zum Totengräber der Wohnungspolitik in Hannover.“
Anlass des Streits zwischen Investor und Stadt ist die Bebauung des ehemaligen Continental-Firmengeländes am Mittellandkanal in Limmer. Hier sollen unter dem Projektnamen Wasserstadt 1800 neue Wohnungen entstehen. Doch die Arbeiten haben noch nicht begonnen. Papenburg sagte, er wolle nicht-denkmalgeschützte Gebäude auf dem ehemaligen Industriegelände seit Jahren abreißen. Dazu fehlt ihm aber noch immer die Genehmigung. Die Stadt hatte erklärt, dass der Investor dazu einen Nachweis der statischen Unbedenklichkeit für die benachbarten Gebäude benötige. Auf Nachfrage bestätigt die Verwaltung, dass ein entsprechendes Dokument mittlerweile vorliegt. Doch aus Papenburgs Sicht sind all diese Anforderungen Schikane – ebenso die fehlenden Hochbaugenehmigungen für den ersten Bauabschnitt. Baudezernent Bodemann hatte von Papenburg gefordert, er wolle endlich sehen, dass mit dem Bauen in der Wasserstadt begonnen werde. Dazu hatte die Stadt im September vier Teilbaugenehmigungen für sieben Baufelder erteilt.
Doch das reicht Papenburg nicht – er will mit dem Bau erst starten, wenn auch die Baugenehmigung für den Hochbau durch ist. „Wir brauchen für eine Baugrube vielleicht drei bis vier Wochen“, sagt er. Ohne weitere Genehmigungen würden die Baugruben jedoch nur eine neue Gefahrenquelle in der Wasserstadt darstellen. Warum die ersten Genehmigungen der Verwaltung nur teilweise erteilt wurden, kommentiert die Stadt nicht. Mehr Anträge als die bislang genehmigten, würden von Seiten Papenburgs aber auch nicht vorliegen, sagt Stadtsprecherin Michaela Steigerwald.
„Die vertrauliche Zusammenarbeit mit Baudezernent Bodemann ist nicht mehr möglich“
Die hannoversche Ratspolitik ist besorgt. „Ich sehe die zeitnahe Realisierung der Wasserstadt gefährdet“, sagt CDU-Baupolitiker Felix Semper. Durch den Streit zwischen Baudezernat und Papenburg könne sich das Vorhaben um Monate oder sogar Jahre verzögern. „Wir brauchen aber das Wohngebiet möglichst schnell“, sagt Semper. Die SPD kritisiert wiederum Papenburgs Verhalten. Dieser müsse sich daran gewöhnen, dass man hier in einer Demokratie lebe und ein Investor, der mit einem Bündel Bargeld auftauche, nicht Gesetze umgehen könne, sagt SPD-Baupolitiker Lars Kelich. Die Stadtverwaltung handele im öffentlichen Interesse. Grünen-Baupolitikerin Elisabeth Clausen-Muradian meint, dass der Konflikt um die Sicherung der Gebäude eskaliert sei und nun auf andere Themen, etwa die Baugenehmigungen, ausstrahle.
Die Stadt hatte Papenburg vorgeworfen, als Bauherr nicht genügend für die Sicherheit auf der Baustelle zu tun und infolgedessen einen Wachdienst sowie die Verriegelung der Gebäude mit Holz beauftragt. Weil Papenburg für die Kosten von monatlich 45.000 Euro nicht aufkommen wollte, wurde sein Konto gepfändet. Der Investor geht nun gerichtlich dagegen vor. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Unfällen und Vandalismus in den Altgebäuden auf dem ehemaligen Conti-Gelände. Doch die Spanplatten auf den Eingängen würden nichts nützen, sagt Papenburg. Er habe bereits zu Beginn des Projekts dieselben Maßnahmen getroffen, doch ohne Erfolg. „Immer wieder wurde eingebrochen – wir machen ein Fenster zu, dann machen sie ein anderes wieder auf“, sagt Papenburg. Der Wachdienst und die Arbeiten verursachten Kosten, die man auf ihn abzuwälzen versuche. Die Stadt geht weiterhin davon aus, dass die Spanplatten „unter Abwägung der Kriterien der Verhältnismäßigkeit wirksam sind“, sagt Stadtsprecherin Steigerwald.
Auch Guido von Cyrson, Leiter der Polizeiinspektion West, hält die Maßnahmen der Stadt für erfolgreich. Vor dem Einsatz des Wachdienstes hätte es jährlich rund 100 polizeiliche Einsätze auf dem Gelände gegeben, 2017 sogar drei tödliche Unfälle. In der Jugendszene habe sich herumgesprochen, dass man die Wasserstadt nicht mehr so einfach betreten könne. Auch die Maßnahme der Verschließung des Gebäudes mit Brettern sei aus Sicht der Polizei positiv zu bewerten.
Von Sebastian Stein
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