Die Bürger wollen gehört werden
Zu hoch, zu eng, zu dicht - als die Limmeraner das erste Mal die Pläne für die Wasserstadt zu Gesicht bekamen, waren sie alles andere als begeistert. Dem Protest setzte die Stadt einen moderierten Bürgerdialog entgegen. Das war 2014. Was ist davon übrig? Hat sich der Prozess gelohnt?7
AUGUST 2017
2014 wurden den Limmeranern erstmals die Pläne für das neue Wohnquartier vorgelegt - sie antworteten mit Protest. Die Stadt eröffnete daraufhin einen moderierten Bürgerdialog. Hat es sich gelohnt?
Der Bürger ist ziemlich oft dagegen. Am Wedekindplatz in der Oststadt zum Beispiel. Der Platz soll umgestaltet werden, und sofort regt sich Protest gegen die Pläne der Stadt. Hitzige Diskussionen gibt es auch um die Bebauung am Steintor. Hier sollen zwei Geschäfts- und Wohnhäuser gebaut werden – die Antwort ist Widerstand.
Doch es zeichnet sich eine Lösung ab: Das Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP will die Bürger beteiligen und ihre Ideen ernst nehmen – genauso wie man es bei der Wasserstadt in Limmer gemacht hat. Dort ist es mithilfe von Informationsveranstaltungen, Diskussionsrunden und Workshops gelungen, dass die Limmeraner nicht mehr mit Mistgabeln gegen den Wohnungsbau protestieren oder in Internetpetitionen Stimmen gegen das Projekt sammeln.
Ist das Wohnquartier im Westen der Stadt nicht nur ein Beispiel für urbanes Wachstum, sondern auch für eine gelungene Bürgerbeteiligung?
Der Blick nach Limmer zeigt: Vieles hat hier funktioniert. Anfang April wurde auf dem Gelände der Wasserstadt der Spatenstich für den ersten Bauabschnitt gesetzt. Auch einige Mitglieder der Bürgerinitiative Wasserstadt kamen zu dem Termin. „Wir haben für den ersten Bauabschnitt viele sinnvolle Vorschläge einbringen können“, sagt Uwe Staade, der Sprecher der Initiative. Auch Stadtplanerin Elke Kümmel, die die Bürgerbeteiligung vonseiten der Stadt begleitet hat, scheint zufrieden: „Die Bürger, die sich für den Bau der Wasserstadt interessieren, fühlen sich eingebunden.“
Doch beim genauen Hinsehen sind diese Aussagen mehr ein Aufatmen als der Ausdruck großer Einigkeit – endlich sind die Differenzen zumindest teilweise überwunden. Denn eigentlich hätte man schon 2014 mit dem Bauen beginnen wollen, erzählt Kümmel. Damals sahen die Pläne der Stadt noch vor, am Wasser 2000 Wohnungen für bis zu 5000 Menschen zu bauen. Die neuen Häuser sollten teilweise bis zu acht Geschosse zählen. Zu dicht, zu eng und zu hoch fanden die Limmeraner die drohende Bebauung in ihrer Nachbarschaft. Schnell formierte sich der Widerstand – im März 2014 wurde die Bürgerinitiative gegründet.
"Die Überarbeitung des Bebauungsplans ist unser größter Erfolg."
Als Antwort auf den massiven Protest im Stadtteil eröffnete die Stadt einen moderierten Bürgerdialog. In Workshops und Diskussionsrunden sollte strukturiert über die Pläne für die Wasserstadt diskutiert werden – „mit offenem Ausgang“, betonte Oberbürgermeister Schostok bei der Auftaktveranstaltung im November 2014. Knapp 200?000 Euro sind bislang in die Bürgerbeteiligung geflossen.
Dass es ihm und seinen Mitstreitern gelingen würde, Stadt und Planer dazu zu bewegen, die Gestaltung des ersten Bauabschnitts zu überarbeiten, hätte Uwe Staade damals nicht gedacht: „Das ist unser größter Erfolg.“ Das Architektenbüro Spengler-Wiescholek hat den Bebauungsplan komplett neu gezeichnet: Die Gebäude wurden niedriger und stehen nicht mehr so eng beieinander. Die Zahl der Wohnungen liegt nur noch bei 1600 bis 1800.
Wer einmal mitreden darf, will es auch weiterhin. Das wird deutlich, wenn man mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative Wasserstadt Limmer zusammensitzt. Sie haben nach wie vor viel Redebedarf und treffen sich alle 14 Tage, um über ihre Ideen zur Wasserstadt zu diskutieren. Wirklich zufrieden ist Klaus Reinicke nicht: „Die komplette Bürgerbeteiligung war von der Verwaltung auf den ersten Bauabschnitt reduziert. Das ist zu wenig.“ Das Verkehrskonzept sei nicht durchdacht, über die Grünflächenplanung müsse man reden, und man befürchte zudem, dass die Wohnungen so teuer würden, dass in der Wasserstadt keine soziale Durchmischung zustande komme. „Viele der 102 Qualitätsmerkmale, die zusammen mit den Bürgern erarbeitet wurden, hat die Stadt gleich abgelehnt“, sagt Reinicke.
Weitere Beteiligung erkämpfen
Stadtplanerin Kümmel bezeichnet den Ausgang der Bürgerbeteiligung, die bis auf einen Runden Tisch zum Ruhen gekommen ist, dagegen als erfolgreich: „Doch so ein Verfahren ist auch sehr aufwendig, teuer und zeitintensiv.“ Kümmel lässt offen, ob auch bei der Planung der weiteren Bauabschnitte so kleinteilig diskutiert werden kann. Damit soll im Herbst begonnen werden.
„Die weitere Bürgerbeteiligung werden wir uns erkämpfen“, kündigt Staade an, der für die Limmeraner beim Runden Tisch mitdiskutiert hat. Ob er das weiterhin kann, ist fraglich – denn der Termin für die nächste Sitzung steht noch nicht fest.
Von Linda Tonn
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