Wird die Sanierungskommission Limmer doch nicht aufgelöst?

Eigentlich sollte es die letzte Sitzung der Kommission Sanierung Limmer werden, aber daraus wird nun möglicherweise nichts. Denn aus Sicht der Verwaltung sind die Sanierungsziele zwar erreicht, die Kommissionsmitglieder sehen das allerdings anders. Daher lehnten sie in ihrer Sitzung am Montag einstimmig den Vorschlag der Verwaltung ab, der vorsah, die Sanierung abzuschließen und die Satzung sowie das Stadtumbaugebiet Wasserstadt aufzuheben. Außerdem forderten die Mitglieder geschlossen auf Vorschlag von Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube ein Gutachten, das zeigen soll, ob die Sanierung wirklich abgeschlossen ist.

Kritik erntete die Verwaltung unter anderem für die Begründung des Abschlusses. Dort heißt es an einer Stelle: „Auf der jetzt aus der Sanierung zu entlassenden Restfläche des Wasserstadtgeländes sind die Bodensanierungsmaßnahmen abschließend durchgeführt.“ Doch nur zwei Absätze weiter schreibt die Verwaltung: „Einige wenige, an sich zu Beginn der Sanierung vorgesehene, Arbeiten sind auf dieser Fläche noch nicht endgültig durchgeführt.“

Auch stören sich die Mitglieder der Sanierungskommission daran, dass die Sanierungsziele im Bereich der Wasserstadt im Wesentlichen nur die Bodensanierung betreffen – nicht aber die Conti-Altgebäude auf dem Gelände. Die Erhaltung der Gebäude, die Investor Günter Papenburg abreißen lassen möchte, ist ein großes Anliegen von Kommission und Bürgerinitiative. Haus 10 wurde in den vergangenen Wochen bereits abgerissen, die anderen stehen allerdings unter Denkmalschutz. Um sie dennoch abreißen zu können, muss Papenburgnachweisen, dass ein Umbau wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Kommissionsmitglied und Bezirksratsherr Eike Geffers (SPD) sagte, er setze an dieser Stelle auf die Denkmalschutzbehörde. „Es ist nicht vorgesehen, die Sanierungsziele nachträglich munter zu ändern“, sagte er. Der langjährige Vorsitzende der Sanierungskommission Linden-Nord, Ernst Barkhoff, besuchte die Sitzung als Einwohner und erwiderte: „Bei der Sanierung in Linden haben wir damals auch nachträglich die Grenzen geändert und die Ziele erweitert. Die rechtliche Möglichkeit gibt es.“ 

Ein weiterer Aspekt der Diskussion um die Wasserstadt und das Sanierungsgebiet ist das Thema Bürgerbeteiligung. Die Mitglieder sind sich einig, dass die Kommission dafür bisher ein geeignetes Gremium war. „Die Kommission oder irgendeine Form der Bürgerbeteiligung wäre für dieses große Gelände gut“, sagte Vorsitzende Gabriele Steingrube (CDU). Daher stellten die Mitglieder des Gremiums auch einen interfraktionellen Antrag, die Kommission als Bürgerbeteiligungsgremium fortzusetzen. Ebenso beschloss die Kommission mehrheitlich den Antrag der Bürgervertreterin Brigitte Bultmann, für den Bereich der Altgebäude ein neues Sanierungsgebiet festzulegen und ein eigenständiges Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

Die Drucksache der Verwaltung zum Abschluss der Sanierung geht als nächstes in den Bezirksrat Linden-Limmer, der darüber am Mittwoch, 30. Januar, berät. Anschließend stimmen Bauausschuss, der Ausschuss für Umweltschutz, Verwaltungsausschuss und die Ratsversammlung darüber ab.

Von Johanna Stein