Funktioniert die Bürgerbeteiligung ohne Sanierungs-Kommission?

Die Sanierung in Limmer ist abgeschlossen, daher soll die Sanierungskommission aufgelöst werden. So sieht es die Verwaltung, und so hat jetzt auch der Bauausschuss gegen die Stimmen von CDU und Linken entschieden.  „Es gibt kein Sanierungsgebiet mehr, deshalb kann es auch keine Sanierungskommission mehr geben“, sagte SPD-Ratsherr Lars Kelich.

Elisabeth Clausen-Muradian (Grüne) sagte, es sei nach dem Ende der offiziellen Sanierungskommission besonders nötig, eine intensive Bürgerbeteiligung zu organisieren. Schließlich sei das Bauprojekt Wasserstadt noch lange nicht abgeschlossen, und auch bei der umstrittenen Verkehrserschließung sei „noch vieles offen“, sagte die Verkehrsexpertin der Grünen. Wilfried Engelke (FDP), der ebenfalls für das Ende der Sanierungskommission stimmte, bemerkte: „Linden-Limmer ist ein besonderer Stadtteil.“ Die engagierte Arbeit der Sanierungskommission sei „hilfreich, manchmal schwierig, auch für andere“ gewesen.

Im Stadtbezirk und insbesondere in der Sanierungskommission gibt es erheblich Verärgerung über das Ende des Gremiums. Es hat über Jahre die städtebauliche Sanierung in Limmer begleitet, die nun aber abgeschlossen ist: Es gibt kein Fördergeld von Bund und Land mehr. Die Kommission selbst und auch der Bezirksrat hatten über die Verwaltungsvorlage bereits in den vergangenen Wochen abgestimmt. Beide Gremien waren zu dem Schluss gelangt, dass die Sanierung in der Wasserstadt – anders als von der Verwaltung mitgeteilt – noch nicht abgeschlossen sei. Sowohl Sanierungskommission als auch Bezirksrat forderten daher neue Gutachten zum Sanierungsabschluss und stimmten gegen die Auflösung der Kommission.

Außerdem forderten die Kommissionsmitglieder in einem interfraktionellen Antrag, die Kommission als Bürgerbeteiligungsgremium für die Wasserstadt fortzusetzen. „Die Kommission oder irgendeine Form der Bürgerbeteiligung wäre für dieses große Gelände gut“, sagte die Kommissionsvorsitzende Gabriele Steingrube (CDU).

CDU-Ratsfrau Georgia Jeschke schlug im Bauausschuss vor, das Votum dem Verwaltungsausschuss und Rat zu überlassen. Dafür erntete sie aber Kritik. „Die Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie wir abstimmen“, sagte etwa FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Auch Linken-Ratsherr Dirk Machentanz fand, die Abstimmung dürfe nicht in „geheim tagende Gremien“ verlagert werden. Der Verwaltungsausschuss tagt vertraulich. 

Mit dem klaren Votum der Ratsmehrheit von SPD, Grünen und FDP gilt das Schicksal der Kommission als besiegelt. Der Bauausschuss ist paritätisch zum Rat besetzt, sodass dort mit dem gleichen Abstimmungsergebnis zu rechnen ist.

Von Conrad von Meding und Johanna Stein