Papenburg und Stadt streiten um Sicherungskosten

Wer muss für das Absperren von Fabrikgebäuden und den Wachdienst zahlen, der das Conti-Gelände ein halbes Jahr lang überwacht hat? Irgendwann dürfte sich die juristische Auseinandersetzung um rund 330.000 Euro drehen.

11.

Februar 2019

Der Streit um die Sicherheit auf dem Wasserstadtgelände geht weiter. Jetzt stritten Bauunternehmer Günter Papenburg und die Stadt Hannover vor Gericht. Doch wer die Kosten für den Wachdienst übernimmt, bleibt dennoch offen.

Am 11. Februar 2019 entschied das Verwaltungsgericht Hannoverüber einen Teilaspekt der juristischen Auseinandersetzung zwischen der Wasserstadt Limmer GmbH von Günter Papenburg und der Stadt Hannover. Das Verfahren um eine vorläufige Kostenübernahme für die Sicherung von verfallenen Fabrikgebäuden auf dem ehemaligen Conti-Gelände sowie für Wachpersonal für einen Zeitraum vom 22. November bis zum 31. Dezember 2018 wurde eingestellt, die Stadt muss die Prozesskosten tragen. Wer nun allerdings tatsächlich die erheblichen Kosten für den von der Stadt angeordneten Wachdienst sowie die Versiegelung von Türen und Fenstern der Altgebäude zwischen dem 23. Juli und dem 31. Dezember 2018 übernehmen muss, ist unverändert offen und dürfte Gegenstand eines weiteren Rechtsstreits sein. Im Raum steht ein Betrag von rund 330.000 Euro.

Lange Zeit ein gewohnter Anblick auf dem alten Conti-Gelände. Erst seit Anfang des Jahres 2019 ersetzen Überwachungskameras das Personal vom Wachdienst.

Bereits im März vergangenen Jahres hatte die Stadt Investor Papenburgaufgefordert, die Zugänge zu den Altgebäuden zu versiegeln. Grund dafür war, dass immer wieder Hobbyfotografen und Sprayer die Conti-Ruinen illegalerweise betraten, in den Sommermonaten fanden oft auch Partys auf dem Gelände statt. Ab Ende Juli hatte die Stadt dann eigenmächtig einen Sicherheitsdienst eingesetzt und dafür monatliche Kosten von 45.000 Euro veranschlagt. Bis zum 1. Januar waren drei Wachmänner rund um die Uhr im Einsatz. Diese Kosten summieren sich auf rund 240.000 Euro. Hinzu kommen 90.000 Euro für die Versiegelung, welche die Stadt nach mehreren Aufforderungen schließlich selbst in Auftrag gegeben hatte. Einige der schweren Holzplatten vor Türen und Fenstern in Keller- und Erdgeschoss seien aber schon wieder demoliert, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Kleine-Tebbe am Montag.

 „Jetzt geht es erst richtig los“

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts entschied zunächst nur über einen Aspekt des Streits. Die Stadt hatte im Dezember einen Sofortvollzug angeordnet, wollte den Bescheid zur Kostenübernahme also vollstrecken, obwohl Papenburg gegen die ursprüngliche Verfügung Widerspruch eingelegt hatte und darüber noch nicht entschieden worden war. Dieses Vorgehen begründete die Stadt mit der Befürchtung, auf ihren Kosten sitzen zu bleiben, sollte Papenburg in Insolvenz gehen. In diesem Zusammenhang wollte die Verwaltung auch ein Konto Papenburgs pfänden – doch dazu kam es nicht.

 

Da der Wachdienst mittlerweile abgezogen ist und die Zahlung eines Kostenvorschusses aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, wurde dieses Verfahren jetzt eingestellt. Die Prozesskosten von 14.200 Euro muss die Kommune tragen, da das Gericht bei Papenburg kein Insolvenzrisiko und damit auch keinen Grund für die Anordnung eines Sofortvollzugs sah. Die Stadt wird dem Investor nun irgendwann eine Schlussabrechnung für Wachdienst und Versiegelung präsentieren, wogegen Papenburg erneut vorgehen dürfte. „Jetzt geht es erst richtig los“, sagte Rechtsanwalt Christoph Eichhorn, der die Wasserstadt Limmer GmbH vor dem Verwaltungsgericht vertrat. Wer die rund 330.000 Euro am Ende zahlen muss, ist noch völlig offen.

Kameras ersetzen Sicherheitsdienst

Die Stadt sieht die Verantwortung, die Gebäude zu sichern, beim Eigentümer. Dieser will die denkmalgeschützten Hallen seit Langem abreißen lassen, allerdings gibt es aus dem Umfeld von Politik und Bürgern immer wieder Bestrebungen, die mit Nitrosaminen kontaminierten Fabrikgebäude doch noch zu retten. Erst ein einziges Bauwerk wurde zum Jahreswechsel dem Erdboden gleichgemacht. Eichhorn kündigte vor Gericht bereits einen neuen Abbruchantrag für die restlichen Hallen an. Investor Papenburg werde ständig „Opfer von Straftaten“, da Menschen sich gewaltsam Zutritt zu den Gebäuden verschafften. Seit Anfang des Jahres überwachen mehrere Kameras mit Bewegungsmeldern das Gelände. Eine Kamera kostet rund 500 Euro Miete pro Monat und ist damit deutlich günstiger als das Personal des Wachdienstes. In Verbindung mit Lautsprecherdurchsagen soll das Überwachungssystem schon etliche Ruinen-Touristen abgeschreckt haben.

Von Johanna Stein und Michael Zgoll

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